Kommentar zum aktuellen Reformstand der Altersvorsorge

Die grösste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer sind weder Klimawandel noch Arbeitslosigkeit – es ist die Altersvorsorge. Erstmals rangiert die Angst im Ruhestand nicht ausreichend Mittel zu haben zuoberst auf dem Sorgenbarometer der Credit Suisse. Das Volks-Nein zur Altersvorsorge 2020 im September 2017 dürfte für den Sprung aufs oberste Treppchen ausschlaggebend gewesen sein.

Dass sich die helvetische Sorgenlage bald ändert, davon ist derzeit nicht auszugehen. Letzte Woche präsentierte Bundesrat Alain Berset seinen Vorschlag zur AHV-Reform. Er erntete dafür Kritik von allen Seiten.

Bereits Ende 2017 war klar, dass Berset die 1. und 2. Säule getrennt voneinander behandeln wird, wobei er die BVG-Reform an den Arbeitgeberverband und den Gewerkschaftsbund delegierte.

Der Vorschlag zur finanziellen Stabilisierung der AHV umfasst folgende Eckpunkte:

• Die Mehrwertsteuer wird um maximal 1,7 Prozentpunkte zugunsten der AHV erhöht, womit die AHV-Finanzierung für mindestens zwölf Jahre gesichert werden kann (bei Inkrafttreten der Vorlage im Jahr 2021).
• Das Referenzalter in der AHV wird für Frauen auf 65 Jahre erhöht, wobei Ausgleichsmassnahmen vorgesehen sind.
• Die AHV-Rente kann von 62 bis 70 Jahren vollständig oder teilweise bezogen werden – der Zeitpunkt der Pensionierung wird entsprechend flexibilisiert (mit entsprechenden Anpassungen auch in der beruflichen Vorsorge).
• Wer nach dem Referenzalter weiterarbeitet, kann mit Beiträgen die AHV-Rente verbessern und Beitragslücken schliessen.

Damit greift der neue Anlauf zentrale Elemente der gescheiterten Altersvorsorge 2020 wieder auf und kommt zugleich bei der Mehrwertsteuer teurer zu stehen. Demgemäss klingen die Reaktionen: Während die SP, der Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse die Erhöhung des Frauen-Rentenalters kritisieren, befinden SVP, FDP, der Arbeitgeberverband und zu Teilen die CVP die starke Erhöhung der Mehrwertsteuer als inakzeptabel. Die nächste AHV-Reform startet infolgedessen mit schlechten Karten ins Rennen, das im Sommer mit der Vernehmlassung weitergehen soll.

Die Altersvorsorge befindet sich dem Anschein nach unverändert in der Sackgasse. Die Gegner der Altersvorsorge 2020 waren nicht in der Lage einen geeigneten Vorschlag zu präsentieren oder sich auf einen Weg zu einigen. Bundesrat Alain Berset hält weiterhin den Schwarzen Peter in der Hand: Er steht in der Pflicht die AHV zu reformieren, was nur mittels unpopuläre Massnahmen zu bewerkstelligen ist, die weder in Parlament noch Volk Mehrheiten finden. Davon scheint er sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Er hält daran fest ausschliesslich sachpolitische Lösungen vorzuschlagen, mit welchen die AHV-Finanzierung tatsächlich auf stabilere Beine gestellt werden kann. Den Widerständen im Parlament und vom Volk zum Trotz.